Unser Mann im Ortsbeirat: Stephan Korte
Stephan Korte ist nicht nur unser stellvertretenden Vorsitzender, er ist auch unser Mann im Ortsbeirat.
Hier ist eine Auswahl seiner gestellten Anträge:
1. Antrag für die Septembersitzung des OBR1
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Gelenkbusse auf der Nachtbuslinie N8
Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass an Wochenenden auf der Nachtbuslinie N8 Gelenkbusse eingesetzt werden.
Begründung:
Auf der Nachtbuslinie N8, die von der Konstablerwache über den Hauptbahnhof und die Galluswarte nach Höchst führt, werden Standardbusse mit einer Gesamtkapazität von ca. 100 Personen eingesetzt. An Wochenenden kommt es jedoch auf der Strecke zu einem großen Fahrgastandrang, der zu erheblichem Konfliktpotenzial führt, z.B. durch alkoholisierte Fahrgäste. Deshalb ist der Einsatz von Gelenkbussen mit einer Kapazität von ca. 140 Personen angezeigt.
2. Antrag für die Septembersitzung des OBR1
Antrag der FDP im Ortsbeirat 1 zu Magistratsbericht B 370
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Luftreinhalteplanung
Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit den beschlossenen Maßnahmen (Kapitel II der Anlage zum Magistratsbericht B 370) die folgenden Fragen zu beantworten:Inwieweit wird durch die Barrierefreiheit von Verkehrsanlagen der Ausstoß von Stickstoffdioxid verringert?
Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Verbreitung von dezentralen hocheffizienten Blockheizkraftwerken auszubauen? Sind insoweit finanzielle Investitionsanreize für private Hauseigentümer angedacht?
Der Magistrat wird weiterhin gebeten, im Zusammenhang mit den weiteren Maßnahmenvorschlägen (Kapitel III der Anlage zum Magistratsbericht B 370) die folgenden Fragen zu beantworten:Welche konkreten Ziele sind mit der vorgeschlagenen landesweiten Öffentlichkeitskampagne verbunden, um ein „neues Mobilitätsverhalten“ zu etablieren?
Plant der Magistrat die Einrichtung einer Beratungsstelle auf der Stadt Frankfurt, falls der Vorschlag zur Einrichtung einer Beratungsstelle auf Landesebene, die zentrale Fördermittelberatung für Unternehmen anbietet, um alle gängigen gesetzlichen Regelungen auch ausschöpfen zu können, nicht umgesetzt wird?
1. Antrag für die August Sitzung des OBR 1
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Steuerhinterziehung in Schnellrestaurants
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der zuständigen Finanzbehörde darauf hinzuwirken, dass diese verstärkte Kontrollen und andere geeignete Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass in Schnellrestaurants insbesondere im Ortsbezirk 1 durch falsche Ausweisung und Abführung der Umsatzsteuer strafbare Steuerhinterziehung begangen wird.
Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, was von Seiten der Stadt Frankfurt sinnvoll unternommen werden kann, um eine ordnungsgemäße Abführung der Umsatzsteuer in Schnellrestaurants insbesondere im Bereich des Ortsbezirks 1 sicherzustellen.
Begründung:
Es liegen Hinweise der Bevölkerung vor, dass in bestimmten Schnellrestaurants im Ortsbezirk 1, etwa zumindest einem der Kette „McDonald’s“, regelmäßig ein falscher Umsatzsteuersatz auf der Rechnung angegeben wird.
Die in Schnellrestaurants angebotenen Produkte werden unterschiedlich besteuert: Wenn ein Kunde das Essen zum Verzehr mitnimmt, so fallen 7% Umsatzsteuer an; wird dagegen im Restaurant gegessen, so sind es 19% Umsatzsteuer.
Daher sind die jeweiligen Mitarbeiter am Schalter gehalten, jeden Kunden zu fragen, ob die bestellten Produkte zum „hier essen oder zum Mitnehmen“ bestimmt seien. Je nach der Antwort des Kunden wird dann eine bestimmte Taste der Kasse gedrückt. Dadurch werden dann entweder 7% oder 19% Umsatzsteuer eingebucht, wobei der Bruttobetrag für das gleiche Produkt immer gleich bleibt, der Kunde also immer den gleichen Preis bezahlt.
Die genannten Hinweise gehen dahin, dass regelmäßig die 7%-Taste gedrückt wird, selbst wenn der Kunde die Produkte im Restaurant verzehren möchte.
Auch wenn hier die Auffassung besteht, dass die unterschiedlichen Steuersätze einer rational belastbaren Begründung entbehren, so ist doch festzuhalten, dass geltendes Recht einzuhalten ist. Manipulationen der beschriebenen Art haben ein verringertes Umsatzsteueraufkommen (und einen höheren Gewinn des jeweiligen Restaurantbetreibers) zur Folge und schaden letztlich der Allgemeinheit, auch dem Haushalt der Stadt Frankfurt. Hier ist Einhalt zu gebieten.
2. Antrag für die August Sitzung des OBR 1
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Klare Verhältnisse auf dem Gehweg Frankenallee
Der Magistrat wird aufgefordert, bei nächster Gelegenheit die optische Hervorhebung und Abtrennung des alten Fahrradwegs auf der Frankenallee aufzuheben.
Begründung:
Bei der Umgestaltung der Grünanlage auf der Frankenallee sind bei den Abschnitten des Gehwegs, die neu gepflastert wurden, wieder blaue und rote Pflastersteine verwendet worden. Es ist festzustellen, dass zwischen Galluswarte und Rebstöcker Straße der Gehweg auf der Frankenallee optisch geteilt ist. Die eine Seite des Gehwegs ist mit roten Steinen gepflastert, die andere mit grauen. Zusätzlich ist zwischen diesen beiden Bereichen größtenteils eine Markierung vorhanden. Für die Bürger ist dies ein eindeutiges Zeichen, dass es sich bei der linken Seite des Gehwegs um einen Fahrradweg handelt. Nur wenigen Bürgern ist bewusst, dass es kein Verkehrszeichen gibt, das einen Fahrradweg signalisiert. Des Weiteren reagieren viele Autofahrer mit Unverständnis, wenn Fahrradfahrer auf der Straße fahren. Dies hat in der Vergangenheit schon zu erheblichen Konflikten geführt.
Da das geltende Straßenverkehrsrecht einen benutzungspflichtigen Radweg in einer Tempo-30-Zone nicht vorsieht, sollte, sobald eine neue Pflasterung des Gehwegs ohnehin ansteht, darauf geachtet werden, dass die Situation für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher wird. Zu diesem Zweck ist eine einheitliche Pflasterung des Gehwegs vorzunehmen.
Antrag für die OBR-Sitzung im Juni
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Fahrradweg am nördlichen Mainufer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, einen vom Fußweg getrennten Radweg am nördlichen Mainufer im Bereich des Ortsbeirates 1 zu schaffen.
Der Radweg soll dabei auf der dem Main zugewandten Seite liegen.
Im Bereich der Untermainbrücke sind Fußgänger an der der Stadt zugewandten Seite um die Brückenpfeiler zu leiten. Das dort bestehende Kopfsteinpflaster um die Pfeiler ist durch eine asphaltierte Fläche zu ersetzen.
Die Kenntlichmachung des Radwegs soll durch Piktogramme auf dem Asphalt erfolgen.
Der Magistrat wird gebeten ein Konzept vorzulegen, wie die Fläche um den Eisernen Steg barrierefrei gestaltet werden kann.
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ein Fahrradsteg über den Main, der unter dem Eisernen Steg verläuft, möglich ist, oder wie sonst ein durchgehender separater Radweg an dieser Stelle geschaffen werden kann.
Passanten, welche anliegende Boote nutzen wollen, sind mit auf dem Radweg gekennzeichneten Fußgängerüberwegen zu schützen.
Begründung:
Leider kommt es am nördlichen Mainufer immer wieder zu Nutzungskonflikten zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern. Um diese Konflikte zu lösen, ist die Einrichtung eines separaten Radwegs sinnvoll.
Dieser sollte auf der dem Main zugewandten Seite das asphaltierten Weges liegen, da sich auf der anderen Seite die Sitzbänke befinden, deren gefahrlose Erreichbarkeit für Fußgänger sicherzustellen ist.
Im Bereich der Untermainbrücke ist das Kopfsteinpflaster durch Asphalt zu ersetzen. Das Kopfsteinpflaster ist problematisch für Fußgänger und erst recht für Kinderwägen und Rollstühle.
Am Eisernen Steg ist der Mainuferweg verengt. Zusätzlich wird auch noch Fläche für die dort verlaufenden Schienen benötigt. Diese Verengung ist problematisch für die Schaffung eines durchgängigen Radweges. Eine mögliche Lösung ist die Führung des Radwegs mit einem Steg.
Antrag 1/3 für die Ortsbeiratssitzung im Mai
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Sperrungen im Bereich des Europaviertels
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob bei im Zusammenhang mit dem Messeauf- und –abbau eventuell notwendigen Straßensperrungen im Bereich des Europaviertels (Straße der Nationen und Europaallee) jeweils ein Fahrstreifen für jede Richtung für den allgemeinen Straßenverkehr freigehalten werden kann.
Zumindest ist sicherzustellen, dass bei Vollsperrungen die Anleger vorher informiert werden, damit sie entsprechend disponieren können.
Begründung:
Im Bereich der Straße der Nationen und der Europaallee kommt es immer wieder dazu, dass diese Straßen wegen des Messeauf- und –abbaus für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden. Dies ist eine nicht tragbare Einschränkung der Mobilität der Anlieger, zumal Informationen über Sperrungen im Vorfeld diesen nicht zugänglich gemacht werden.
Antrag 2/3 für die Ortsbeiratssitzung im Mai
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Hochwasserpegelstände am Eisernen Steg
Der Magistrat wird aufgefordert, am Eisernen Steg die Hochwasserpegelstände der Jahre 1995 und 2003 anzubringen.
Begründung:
Am 30. Januar 1995 und am 5. Januar 2003 stieg der Main auf einen Pegelstände von 5,47 m (1995) und 5,19 m (2003). Die beiden Überflutungen sind Teil der Frankfurter Stadtgeschichte, weswegen an sie in dieser Form erinnert werden sollte.
Mit den beiden neuen Plaketten wären am Eisernen Steg zehn Hochwasserplaketten angebracht.. Dass von diesen zehn Plaketten vier aus den letzten hundert Jahren stammen (1920, 1970, 1995 und 2003), wäre auch vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels ein Zeichen an die Bürger und die Besucher unserer Stadt.
Antrag 3/3 für die Ortsbeiratssitzung im Mai
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Verkehrssituation in der Innenstadt
Der Magistrat wird aufgefordert, einen runden Tisch zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt einzuberufen. Hierzu werden Vertreter der Fraktionen und Fraktionslosen der Ortsbeiräte 1, 3 und 4, die beteiligten städtischen Ämter, die Landespolizei, die Stadtpolizei sowie Vertreter von Automobilclubs und des ADFC eingeladen. Der Verkehrsdezernent wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, sein Konzept für die Entwicklung des innerstädtischen Verkehrs in Zukunft vorzulegen. Die Beratungen des runden Tisches finden öffentlich statt.
Begründung:
Mittlerweile kommt es innerhalb des Anlagenrings täglich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen mit teilweise chaotischen Verhältnissen, die nicht alleine auf einer schlechten zeitlichen Planung von Baustellen beruhen. Diese Zustände sind nicht weiter tragbar und es bedarf dringend eines zukunftsfähigen und sinnvollen Konzepts. Da nicht erkennbar ist, dass der Magistrat ein solches Konzept hat, ist ein runder Tisch unter Einbeziehung von kompetenten Institutionen und der Öffentlichkeit notwendig.
Noch ein Antrag für April Sitzung
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Bundesrechnungshof wird zu Bürgerhaus!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Entwicklung des Areals des ehemaligen Bundesrechnungshofs voranzutreiben und in diesem Rahmen die Schaffung von Versammlungsräumen für die Bewohner der Altstadt und Innenstadt nach Art eines Bürgerhauses herbeizuführen.
Dabei ist ein Verkauf des Grundstücks an einen Investoren bevorzugt zu verfolgen. Hierbei ist auch ein Abbrucherlaubnis des noch denkmalgeschützten Teiles in Erwägung zu ziehen. Sollte sich kein Investor finden, ist auch eine Eigennutzung durch die Stadt zu prüfen.
Die Versammlungsräumlichkeiten für Bürger könnten durch die Saalbau betrieben werden.
Begründung:
Das Gebäude des ehemaligen Bundesrechnungshofs ist seit acht Jahren ein ungenutzter Schandfleck in der Altstadt. Ein Investor für die Entwicklung des Areals ist nicht in Sicht. Dabei dürfte das Hauptproblem darin bestehen, dass ein Teil des Gebäudes unter Deckmalschutzsteht und der zu erhaltende Teil sich nicht in ein modernes Nutzungskonzept einbinden lässt. Zudem ist nicht eine unter den gegebenen Umständen besonders schützenswerte architektonische oder architekturhistorische Bedeutung des Gebäudes nicht erkennbar – das Frankfurter Zentrum ist kein Museum.
Weder in der Altstadt noch in der Innenstadt besteht ein Bürgerhaus. Der Bedarf hierfür zeigt sich jedoch allein am Beispiel des Seniorentreffs, der im Technischen Rathaus untergebracht war, und bei dem die Suche nach alternativen Räumlichkeiten Schwierigkeiten bereitet.
Die gemeinsame Bestrebung aller politischen Parteien in den letzten Jahren ist es, das Zentrum von Frankfurt mit mehr Leben zu füllen. Versammlungsräumlichkeiten für die Bürger der Altstadt und Innenstadt wären hier ein Weg. Es handelt sich bei den Bewohnern des Frankfurter Zentrums nicht um Menschen, welche die Stadt abends nach Büroschluss verlassen, sonder um Bürger Frankfurts, die hier Steuern zahlen. Somit haben sollten sie, wie die Bürger anderer Stadtteile auch, eine Berechtigung, ein Bürgerhaus für Versammlungen und vielfältige Aktivitäten zur Verfügung zu haben.
Weiterer Antrag für April-Sitzung des OBR
Der Ortsbeirat möge beschließen:
„Punks“ am Westhafen
Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtsverstöße, die aus Jugendgruppen („Punks“) heraus in der Gegend rund um den Westhafenturm begangen werden, zu verhindern bzw. zu ahnden.
Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen ins Auge zu fassen:
- häufigere Bestreifung der Gegend zu den maßgeblichen Zeiten und
- Ansprache der Betroffenen, insbesondere hinsichtlich des Zurücklassens von Abfall.
Begründung:
Mit Beginn der warmen Jahreszeit hat sich die Präsenz der genannten Jugendgruppen in der Gegend um den Westhafenturm wieder verstärkt und Anwohner beschweren sich um die Begleiterscheinungen, insbesondere das tägliche Zurücklassen von Müll und Schmutz.
Der öffentliche Raum ist für alle da. Trotzdem und deswegen müssen sich aber auch alle an die entsprechenden Regeln halten, um Belästigungen und Gefährdungen anderer zu vermeiden.
Neuer Antrag für die April Sitzung
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Fußgängerüberquerung im Bereich Hauptewache
Die Situation der Fußgängerüberquerung im Bereich Hauptwache / Rossmarkt / Katharinenpforte / Kornmarkt ist unbefriedigend und für Fußgänger oft gefährlich. Die Umgestaltung der Hauptwache und damit auch dieser Ecke wird noch Jahre dauern. Die Beantwortung einer diesbezüglichen Frage in der Fragestunde durch den Verkehrsdezernenten mit dem Hinweis auf „shared space“ als Regelung löst nicht das Kernproblem, nämlich die besondere Verunsicherung und Gefährdung der Fußgänger.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat zur Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Interimsmaßnahme bis zur Umgestaltung des Bereichs Hauptwache gedenkt der Magistrat bis zur Umgestaltung des Bereichs Hauptwache zu ergreifen, um die Gefährdung zu mindern?
2. Welchen Sinn ergeben Schilder „Fahrradstraße“ und „Ende der Fahrradstraße“ an dieser Ecke im Abstand von ca. 25 m?
3. Wäre eine Kennzeichnung des Bereichs der Fußgängerwegebezeichnung, beispielsweise eine grüne Einfärbung des Asphalts, versehen mit Hinweispiktogrammen, machbar?
4. Welchen Zeitplan hat der Magistrat zu Planung und Realisierung der Umgestaltung des Platzes an der Hauptwache?
Neuer Antrag für März
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Sanierung Toilettenanlage Galluswarte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, ein Sanierungskonzept für die Toilettenanlage im historischen Gebäude der Galluswarte zu erstellen und dort für kontinuierliche Sauberkeit zu sorgen. Dabei ist auch eine Fremdvergabe an einen privaten Betrieb in Erwägung zu ziehen.
Begründung:
Die Toilettenanlage im historischen Gebäude der Galluswarte ist die einzige Möglichkeit für alle Nutzer der Haltestelle Galluswarte für einen Toilettengang, da es an der Haltestelle selbst keine weiteren Toiletten gibt.
Der aktuelle Zustand der Toilettenanlage ist katastrophal, die hygienischen Verhältnisse sind untragbar. Es liegt daher im Interesse der Allgemeinheit, diesen Missstand zu beseitigen. Auch wird durch eine Verbesserung der Situation dem Ziel Rechnung getragen, das Gallus insgesamt weiter aufzuwerten.
Neuer Antrag für die Februar Sitzung
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Illegaler Sperrmüll im Gallus
Der Magistrat wird aufgefordert, durch Ergreifung geeigneter Maßnahmen die rechtswidrige Ablagerung von Sperrmüll im Ortsbezirk 1, insbesondere im westlichen (Bereich Rüsselsheimer Straße) und östlichen (Bereich Niddastraße) Gallus, einzudämmen.
Im Einzelnen sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Rasche Beseitigung des Mülls im Falle einer illegalen Ablagerung
- Streifengänge
- Einsatz von Mülldetektiven
- Rechtliche Verfolgung von Verursachern
- Bessere Informationspolitik hinsichtlich kostenloser Sperrmüllabholung durch die FES.
Begründung:
Nach Berichten von Anwohnern in den genannten Bereichen kommt es dort häufig zu illegalen Ablagerungen von Sperrmüll. Dies ist ein nicht tragbarer Zustand, zumal dort, wo einmal Müll abgeladen wurde, immer mehr dazukommt. Das teilweise wochenlange Lagern von wachsenden Sperrmüllbergen führt zu einem verwahrlosten Erscheinungsbild der entsprechenden Bereiche. Auch werden teilweise schadstoffhaltige Gegenstände abgelagert, die eigentlich nicht in den Sperrmüll gehören und potenziell eine Gesundheitsgefahr darstellen. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.
1. Antrag für die OBR Sitzung im Februar 2010
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Grünphase an der Fußgängerampel Taunusanlage Ecke Bockenheimer Landstraße verlängern!
Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünphase für Fußgänger an der Ampel Taunusanlage Ecke Bockenheimer Landstraße zu verlängern.
Begründung:
Um die Taunusanlage an dieser Stelle zu überqueren, müssen Fußgänger eine Verkehrsinsel und zwei Ampeln passieren. Die Ampeln haben ihre Grünphasen zwar gleichzeitig, jedoch ist es selbst bei zügigem Gehen schwierig, über beide Ampeln der Taunusanlage in dieser Grünphase zu kommen.
Personen mit eingeschränkter Gehfähigkeit haben bereits bei einer Ampel Schwierigkeiten, auf die Verkehrsinsel zu gelangen.
Diese Situation stellt ein Sicherheitsrisiko dar und sollte entschärft werden.
2. Antrag für die OBR Sitzung im Februar 2010
Interfraktioneller Antrag
Box- und Tischtenniscamp Gallus der Sportjugend Frankfurt e.V.
Seit/ab dem 01. Februar 2010 bietet die Sportjugend Frankfurt e.V. auf dem Teves-Gelände in der Rebstöcker Straße kostenloses Training für Jugendliche unter professioneller Aufsicht. Das neue Box- und Tischtenniscamp im Gallus soll Teil der städtischen Bemühungen sein, den Stadtteil zu verschönern. Darüber hinaus erhalten Vereine mehrmals wöchentlich die Gelegenheit hier zu trainieren. Als Gegenleistung stellen die Vereine Trainer, die für die offene Jugendbetreuung erforderlich sind. Die Finanzierung des Camps erfolgte über einen Zuschuss des Landes Hessen, der ABG Frankfurt Holding und der Stadt Frankfurt am Main. Trotzdem fehlt es hier noch an vielen Ecken, etliche Sportgeräte müssen noch angeschafft werden und die Gebäudemiete ist nur für zwei Jahre gewährleistet.
Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Sportjugend Frankfurt e.V. für dieses Camp ein regelmäßiger Betrag zur Verfügung gestellt werden kann.
Begründung:
Mit diesem Box- und Tischtenniscamp bietet die Sportjugend Frankfurt e.V. den Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und fördert zugleich die Nachwuchsarbeit der Vereine. Das Angebot wird im Stadtteil Gallus außerordentlich begrüßt, weil dadurch die Jugendlichen „von der Straße geholt“ werden. Um dieses Angebot attraktiver zu machen, aber auch langfristig zu sichern bedarf es weiterer, am besten regelmäßiger Zuschüsse.
FDP
Stephan Korte
CDU-Fraktion
Stephan F. Deusinger
SPD-Fraktion
Helgo Müller
3. Antrag für die OBR Sitzung im Februar 2010
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Mülleimer an der Konstablerwache
Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der VGF zu informieren und zu berichten, warum die Mülleimer am Treppenaufgang Konstablerwache/Zeil abmontiert worden sind und wann diese wieder montiert werden.
Begründung:
Am Treppenaufgang B-Ebene an der Konstablerwache/Zeil in Richtung Hauptwache sind die Mülleimer und damit auch die Aschenbecher abmontiert worden.
Bereits heute ähnelt der obere Treppenzugang zur B-Ebene der Konstablerwache einem großen Aschenbecher. Dies ist ein untragbarer Zustand.
4. Antrag für die OBR Sitzung im Februar 2010
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Entfernung der Schilder bzgl. Sperrung der Hauptwache
Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gebiet des Ortsbezirkes 1 alle Hinweisschilder auf die „geänderte Verkehrsführung“ an der Hauptwache zu entfernen.
Begründung:
Die Sperrung der Hauptwache für den Straßenverkehr liegt nun einige Zeit zurück. Autofahrer, die regelmäßig die Frankfurter Innenstadt befahren, dürften sich mittlerweile an den „neuen“ Zustand gewöhnt haben. Ortsfremden nutzt ein Hinweis auf die „geänderte Verkehrsführung“ ohnehin nicht.
Die Beschilderung trägt nur zu einer Verdichtung des Schilderwaldes bei.
Für die Sitzung des Ortsbeirats am 19.1.2010
Betreff:
Qualitätsverbesserung in Frankfurter Parkhäusern
Der Magistrat wird beauftragt,
1. vor dem Hintergrund der Ergebnisse des jüngsten ADAC-Tests die Situation der städtischen und der privat betriebenen Parkhäuser eingehend einer kritischen und detaillierten Analyse hinsichtlich Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit und Sauberkeit zu unterziehen und entsprechende Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten,
2. auf Basis der o. g. Untersuchungsergebnisse und unter Berücksichtigung der ADAC Testergebnisse
a) bei städtischen Parkhäusern im Bedarfsfall Verbesserungen hinsichtlich Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit und Sauberkeit herbeizuführen,
b) die Betreiber privater Parkhäuser mit Nachdruck zu motivieren, im Bedarfsfall gleichermaßen Verbesserungen in die Wege zu leiten.
Begründung:
Die Ergebnisse des ADAC Tests von 19 Parkhäusern in der Frankfurter Innenstadt signalisieren Handlungsbedarf, denn lediglich drei von 19 untersuchten Objekten wurde die Benotung gut oder sehr gut attestiert. Neun Parkhäuser bekamen die Note ausreichend oder mangelhaft. Bewertet wurden in unterschiedlicher Gewichtung 100 Einzelpunkte der Kriterien Benutzerfreundlichkeit, Sicherheit und Tarif. Getestet wurden sowohl städtische als auch privat betriebene Häuser.
Insbesondere die Ergebnisse beim Kriterium Sicherheit bedürfen einer eingehenden näheren Betrachtung, denn 10 Objekte haben jeweils weniger als 50 % und 16 Parkhäuser jeweils weniger als 60 % der insgesamt möglichen Bewertungspunkte erreicht. Diese Befunde sollten den Magistrat veranlassen, aktiv zu werden und eigene Untersuchungen in Frankfurter Parkhäusern durchzuführen. Dabei sollten nicht nur die bereits vom ADAC getesteten sondern auch andere Parkhäuser in weniger zentralen Lagen unter die Lupe genommen werden. Besonders sollten die privat betriebenen Parkhäuser Moselstraße und Am Kaiserplatz untersucht werden, denn sie belegen beim ADAC Test die beiden letzten Plätze.
Parkhäuser stellen auch Visitenkarten einer Stadt dar. Ihr qualitativer Zustand ist ein nicht zu vernachlässigendes Kriterium für Bewohner des Umlandes und für auswärtige Besucher, einen Einkaufsstandort zu bevorzugen oder zu eher meiden. Insofern beeinflusst das Parkhausangebot den Erfolg des Einkaufs- und Wirtschaftsstandortes Frankfurt.
Anlage 1 (ca. 283 KB)
Antragsteller:
FDP
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Annette Rinn
Für die Sitzung des Ortsbeirats im November 2009
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Gelenkbusse auf der Linie 30!
Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der VGF für ein durchgängiges Einsetzen von Gelenkbussen auf der Linie 30 einzusetzen.
Begründung:
Die VGF setzt auf der Buslinie 30, welche vom Börneplatz zur Unfallklinik führt (in Spitzenzeiten vom Hainer Weg nach Bad Vilbel) zum Teil einfache Busse mit einer Gesamtkapazität um 100 Fahrgäste ein. Auf der Strecke kommt es tagsüber zu großem Fahrgastandrang. Nicht ohne Grund wird im Moment die Straßenbahnlinie 18 gebaut, welche den Linienbusverkehr ersetzen soll.
Gelenkbusse im Fuhrpark der VGF haben je nach Fahrzeugtyp eine Kapazität um die 140 Fahrgäste. Diese Kapazität wird auf der Buslinie 30 durchgängig benötigt, da unter anderem die Fachhochschule Frankfurt, ein Altenheim und das Unfallkrankenhaus auf der Linienstrecke liegen.
Zusätzlich belastend für die Strecke wirkt sich die Baustelle der Straßenbahnlinie 18 auf dem Nibelungenplatz aus. Die Fahrzeit erhöht sich allein auf der Strecke zwischen Konstablerwache und Fachhochschule auf 25 Minuten. Dies entspricht in der Realität nicht einmal dem ab 24. August 2009 angepassten Fahrplan, welcher von einer Fahrzeit von 13 Minuten ausgeht.
Fahrgäste müssen in Folge dessen ohnehin mit Beeinträchtigungen leben, die sich durch den Bau der Straßenbahnlinie nicht vermeiden lassen. Es lässt sich jedoch vermeiden, Busse mit einer Kapazität von nur 100 Fahrgästen einzusetzen.
Es wird zuletzt darauf hingewiesen, dass an der überfüllten Haltestelle Konstablerwache die Sicherheit der Fahrgäste durch den großen Andrang erheblich gefährdet ist.
Für die Sitzung des Ortsbeirats am 27.10.2009
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Haltverbot in der Poststraße Ecke Ludwigstraße aufheben!
Der Magistrat wird aufgefordert, das Haltverbot auf der dem Gleisvorfeld zugewandten Seite der Poststraße im Bereich der Einmündung Ludwigstraße aufzuheben.
Begründung:
An der bezeichneten Stelle besteht ein absolutes zeitlich unbeschränktes Haltverbot, für dessen Existenz es keinen erkennbaren Grund gibt. Insbesondere würde die Beparkung durch Kraftfahrzeuge, die auch derzeit (rechtswidrig) stattfindet, nicht zur Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führen. Es ist sinnvoll, in diesem Viertel mit hohem Parkdruck weitere Parkmöglichkeiten, insbesondere für Anwohner, zu schaffen.
Ebenfalls für den 27.10.2009
Der Ortsbeirat möge beschließen:
S-Bahn-Haltestelle Galluswarte
Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Bahn ins Benehmen zu setzen, um eine Überprüfung der Statik des Daches an der S-Bahn-Haltestelle Galluswarte am Aufgang Frankenallee herbeizuführen.
Begründung:
Selbst bei leichten Regenfällen regnet es durch das Dach der oberirdischen S-Bahn Station Galluswarte am Aufgang Frankenallee. Es ist daher im Interesse der Sicherheit der Nutzer der Haltestelle zu prüfen, ob die Statik des Daches gefährdet ist.
Tischvorlage für die Sitzung am 25.08.2009
Antrag zum Ortsbeirat 1
Zum Vortrag M 123 des Magistrats
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Rahmenplan „Nördlicher Rand Gleisvorfeld Hauptbahnhof Frankfurt“
Vortrag des Magistrats vom 29. Mai 2009, M 123
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Rahmenplan wie folgt zu ändern:
1. Der Wohnanteil im Plangebiet soll auf 30-40 Prozent der
Bruttogeschossfläche erhöht werden (ca. 95.000 – 130.000 qm)
2. Hinsichtlich der Flächen M 7 und M 8 soll der Hinweis auf die Autohäuser
gestrichen werden.
Begründung:
Die vom Magistrat vorgesehene Schaffung von 241.000 qm Gewerbefläche birgt die
Gefahr, dass der „Nördliche Rand Gleisvorfeld Hauptbahnhof Frankfurt“ zu einem
Pendlerviertel degradiert wird. Ziel soll es sein, die Stadt Frankfurt attraktiv für
Familien zu machen, so dass diese nicht mehr auf das Frankfurter Umland
ausweichen müssen, um einen vernünftigen Lebensstandart und zum Teil auch
günstigere Mieten zu finden.
Auch für Kleingewerbetreibende wie z. B. Gastronomen und Einzelhändler ist es
wichtig, dass sich auch außerhalb der Mittagspausen die Ladenöffnung lohnt.
Die Konsequenz aus einer unzureichenden Mischnutzung ist ein nachts
ausgestorbener Stadtteil nach dem Vorbild der Bürostadt Niederrad.
Eine Erhöhung der geplanten Bruttogeschossfläche über 40% ist auch nicht
wünschenswert. Die potenziellen Einwohner des „Nördlichen Rand Gleisvorfeld
Hauptbahnhof Frankfurt“ benötigen eine funktionierende Infrastruktur in Form von
Einzelhandel und Gastronomie, damit die Wohnlage für sie attraktiv ist. Sollte zu
wenig Gewerbefläche ausgewiesen werden, sind die neuen Einwohner gezwungen
ihre Einkäufe auf der „Grünen Wiese“ zu tätigen, dies hat einen Verlust an
Lebensqualität und mehr unnötigen Verkehr zur Folge.
Zudem ergeben sich keine Anhaltspunkte, warum Autohäuser einer gemischten
Nutzung entgegenstehen. Bei den Autohäusern handelt es sich um die Vertretungen
etablierter Autobauer.
In anderen Stadtteilen Frankfurts sind in den letzten Jahren explizit Flächen für die
Vertretungen der Autobauer geschaffen worden und im Gallus, wo eine über Jahre
gewachsene Struktur besteht, soll diese in die „Schmuddelecke“ gestellt werden.
Vom 15.07.09 für die nächste Sitzung des OBR:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Mehr Sicherheit im Park der Peterskirche!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, für mehr Sicherheit im Park um die Peterskirche zu sorgen.
Begründung:
In der Vergangenheit ist es immer wieder des Nachts zu Übergriffen auf Menschen gekommen, die den Park passieren wollten. Der Park liegt zwischen den beiden Gastronomiebetrieben „Luckys“ und „Pulse“ und wird deshalb gerne als Abkürzung unter anderem zur Konstablerwache genutzt. Alternativ ist nur ein großer Umweg über die Alte Gasse möglich. Da der Park dadurch recht hoch frequentiert ist, ist für die Sicherheit der Passanten zu sorgen und diese sind vor Hassverbrechen zu schützen.
Vom 31.05.09 für die Nächste Ortsbeiratssitzung:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Haltverbot in der Gutleutstraße aufheben!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Haltverbot an der stadteinwärtigen Seite der Gutleutstraße gegenüber der Gutleutkaserne aufzuheben.
Begründung:
An der beschriebenen Stelle besteht ein Haltverbot am Fahrbahnrand zwischen 9 und 17 Uhr. Es ist jedoch sinnvoll, hier weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen.
Am 21.04.09 auf Stephan Kortes Initiative:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU,
der SPD, der GRÜNEN, der LINKE. und der FDP im Ortsbeirat 1
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Sprachförderung in das Kinder-Ferienprogramm aufnehmen
hier: Sprachliche Unzulänglichkeiten
Vorg.: B 86/09
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht des Magistrats vom 06.02.2009, B 86, wird zurückgewiesen.
Der Magistrat wird aufgefordert, diesen Bericht in sprachlich überarbeiteter Form erneut vorzulegen.
Begründung:
Ein Magistratsbericht, der das „Erlernen“ und die „Förderung der deutschen Sprache“ zum Gegenstand hat, sollte sich sprachlicher Entgleisungen wie „Knotenkunde - Survival für Kids“, „Das Märchen vom mega-giga-ultra schönsten Urlaub der Welt“, „Trickfilme wie die Profis“, „Kreatives Einsetzten“ - um nur einige zu nennen – enthalten und stattdessen mit gutem Beispiel vorangehen.
Stephan Deusinger (CDU) Helgo Müller (SPD) Andreas Laeuen (GRÜNE)
Achim Ritter (LINKE) Stephan Korte (FDP)
Antrag vom 15.03.2009:
Gallus - "viertel"
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat weist den Magistrat darauf hin, dass mit Beschluss des Ortsbeirates das ehemalige „Gallusviertel“ in „Gallus“ umbenannt wurde. Der Ortsbeirat erkennt das Bemühen des Magistrats an, diese Umbenennung in seinem Sprachgebrauch nachzuvollziehen. Jedoch besteht hier noch Verbesserungsbedarf. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, konsequent vom „Gallus“ und nicht mehr vom „Gallusviertel“ zu sprechen.
Ebenfalls vom 15.03.2009:
Galluswarte
Der Ortsbeirat möge beschließen:Die Vorlage B 98 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.Der Magistrat wird gebeten darzulegen, was er sich konkret unter einer „künstlerischen Lichtkonzeption“ vorstellt.
Vom 07.02.2009:
Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten im Ortsbezirk 1
- Konjunkturprogramm II der Bundesregierung-
Antrag der FDP vom 07.02.2009, OF 496/1
Vom 02.01.2009:
Produktbereich: 13 Stadtplanung
Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung
Sperrung der Hauptwache
Etatantrag der FDP vom 02.01.2009, E 149
Ebenfalls 02.01.2009:
Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Dächer der Rathaustürme und des Kämmereigebäudes rekonstruieren
Etatantrag der FDP vom 02.01.2009, E 178
Auch 02.01.2009:
Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung
Produktgruppe: 36.02 Hafen/Markt
Sanierung der Kleinmarkthalle: Zahl der zu planenden Stellplätze erhöhen
Etatantrag der FDP vom 02.01.2009, E 180
Vom 29.10.2008:
Sauberkeit und Nutzerfreundlichkeit der Frankfurter Parkanlagen
Antrag der FDP vom 29.10.2008, NR 1158