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Landeskongress der Jungen Liberalen in Heppenheim Der Vorsitzende der FDP-Frankfurt Ortsgemeinschaft 1, Konstantinos Holzer, am 3. Mai 2009
Neben dem Beisitzer Manfred Donack, den beiden Stellvertretern Stephan Korte und René Udwari ist auch der Vorsitzende der FDP-Frankfurt Ortsgemeinschaft 1 Konstantinos Holzer bei den Jungen Liberalen (JuLis) aktiv.
Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP-Frankfurt hat auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen folgenden Antrag des JuLi Kreisverbandes unterstützt, welcher vom stellvertretenden Vorsitzenden der JuLis zuständig für Programmatik Alexander Karst über den Kreisverband der JuLis Frankfurt auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen in Heppenheim eingebracht worden ist.
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52. Landeskongress Junge Liberale Hessen Antrag: 517 Der Landeskongress möge beschließen: Umzug des Frankfurter Gerichtsviertels stoppen Der Plan, das Frankfurter Gerichtsviertel, das heißt die Frankfurter Straf- und Zivilgerichte sowie die Staatsanwaltschaften, von ihrem angestammten, innerstädtischen Karree nahe der Konstablerwache ganz oder zum Teil an die Adickesallee umzusiedeln, ist aufzugeben! Begründung: Gegen einen solchen Umzug sprechen nicht nur die anhaltenden Bedenken der Bediensteten und der Anwälte, sondern auch planerische und ökonomische Schwierigkeiten hinsichtlich der Realisierung des Projekts „Neues Justizzentrum“ an der Adickesallee. So wurden bereits in der Vergangenheit hohe Geldsummen in die Sanierung sowohl der aus der Kaiserzeit stammenden, denkmalgeschützten Gerichtsbauten als auch des in den 60iger Jahren errichteten Gebäudes des Oberlandesgerichts gesteckt, womit bei einem Umzug diese Investitionen sinnlos würden. Stattdessen ist vielmehr, um dem steigenden Platzbedarf der Justiz Rechnung zu tragen, das Gerichtsviertel an seinem angestammten Sitz auszubauen. Dies könnte zum Beispiel durch den Abriss des ehemaligen, seit Jahren leerstehenden Justizgewahrsams „Im Klapperfeld“ geschehen. Auf diesem Grundstück könnte sodann ein neues Justizgebäude errichtet werden. Sollte auch dieses neue Gebäude nicht genügen, ließe sich ein weiteres Grundstück gewinnen, indem man das benachbarte Parkhaus abreißt, unter die Erde verlagert und auf diesem so frei gewordenen Grundstück ein zusätzliches Gebäude errichtet. Schließlich ließe sich auch das in unmittelbarer Nähe befindliche Gebäude der ehemaligen Stadtbibliothek („Bieberhaus“) umfunktionieren und als Justizgebäude nutzen. Zudem scheint das anvisierte Areal an der Adickesallee für den Bau eines neuen Justizzentrums nicht geeignet, als es bereits jetzt als zu klein gilt, um dem Platzbedarf der Justiz zu genügen. Ferner würde das jetzige Gerichtsviertel, sollten die gut 2500 Bediensteten der Justiz fehlen, für Einzelhandel und Gastronomie deutlich an Attraktivität verlieren. Auch dies spricht gegen einen Umzug. Abschließend bleibt darauf hinzuweisen, dass sich Justizminister Jörg-Uwe Hahn „um die Sommerpause herum“ bzgl. eines etwaigen Umzugs entscheiden möchte, so dass dieser Antrag von besonderer Relevanz und Dringlichkeit ist. Fazit: Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass sich für einen Umzug des Frankfurter Gerichtsviertels keine schlüssigen Argumente finden lassen, für einen Verbleib hingegen schon. Die rechtsprechende Gewalt gehört in die Mitte der Gesellschaft und damit auch in die Mitte der Stadt. Deshalb gilt es den Umzug zu stoppen! Weitere Begründung erfolgt mündlich. |
Leider ist der Antrag im sogenannten "Alex-Müller-Verfahren" nicht von den übrigen hessischen JuLi Deligierten an eine hohe Position gewählt worden, so dass der Antrag aus zeitlichen Gründen an den Landesvorstand der hessischen Jungen Liberalen verwiesen worden ist.
Von den sieben Vorstandsmitgliedern der FDP-Frankfurt Ortsgemeinschaft 1 sind vier Vorstandsmitglieder auch Mitglied bei den Jungen Liberalen (JuLis) Frankfurt.